Mobiles Arbeiten für Grenzgänger

Dieses Erprobungsfeld betrifft aufgrund der örtlichen Relevanz nur einige AUFs, nicht die Mehrzahl. Mobiles Arbeiten/Home-Office hier anzubieten ist nicht pauschal möglich, sondern bedarf immer der Einzelfallprüfung, v.a. aus Gründen des Betriebsstätten-Risikos, aber auch der individuellen steuerlichen Auswirkungen. Als Experimentierraum daher nur geeignet, wenn man bereit ist, diese steuerrechtlichen Risiken einzugehen (Haftungsrisiken, finanzielle Risiken bei Betriebsstätten-Gründung) oder Ausnahme-"Genehmigungen" der ausländischen und inländischen Finanzämter einholt.

Erkenntnisinteressen

Kann es einzelnen Instituten gelingen, die steuerlichen Risiken beherrschbar zu machen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erhalten?

Welche Grenzen sind bisher bekannt?

Kulturelle Grenzen

Unverständnis, das nach den umfassenden Freiheiten der Corona-Auflagen die Home-Office-Möglichkeiten in ausländischen Wohnstaaten durch die Vorgaben bzw. Weitergeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts wieder eingeschränkt sind
Trotzdem geduldete Praxis
Gleichberechtigungsdebatten

Arbeitsrechtliche Grenzen

Keine bekannt

Steuerrechtliche Grenzen

Lohnsteuerrecht und Gefahr der Begründung einer Betriebsstätte im Ausland.
Immer Einzelfallprüfung erforderlich -> hat Auswirkungen auf Aufwand/Ressourcen in HR und bei Steuerrechts-Kollegen

Sozialversicherungsrechtliche Grenzen

Grenzüberschreitende Tätigkeiten in Telearbeit unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherung des Mitgliedstaates der EU, an dem sich die Person und der Laptop befindet.¹
Ausnahmen bestehen für sog. Entsendungen (inkl. „workation“) und die regelmäßige Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten.
Arbeitet eine Grenzgängerin regelmäßig 25% der Gesamttätigkeit oder mehr vom Wohnsitz aus (klassisches „Home-Office“), unterliegt die gesamte Tätigkeit grds. der Sozialversicherung des Wohnmitgliedstaats, bei weniger als 25% „Home-Office“ der Sozial- versicherung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
Ab 1. Juli 2023 kann aufgrund einer Rahmen-Vereinbarung einiger Mitgliedstaaten der EU auf Antrag auch bei Homeoffice von Grenzgänger*innen von bis zu unter 50% das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, für anwendbar erklärt werden. Konkret bedeutet das bis 24,99 %: Mitarbeitende müssen Antrag auf Feststellung des anzuwendenden SV-Rechts bei zuständiger Behörde im Wohnsitzstaat stellen. Bei einer multilateralen Rahmenvereinbarung (25 - 49,99 %) muss die Antragstellung über Arbeitgeber (Prüfung der Voraussetzungen!) erfolgen

Tarifvertragliche Grenzen

Keine bekannt

Gesundheitliche Grenzen

Keine bekannt

Sonstige Grenzen

Gefahr der Gründung einer ausländischen Betriebsstätte mit der Konsequenz einer evtl. Bilanzierungspflicht

Zuordnung im Experimentierraum

Ortsflexible und attraktive Arbeitsmöglichkeiten (OaA)

Welche Lösungsansätze gibt es?

Aufarbeitung steuerrechtlicher Risiken (Haftungsrisiken, finanzielle Risiken bei Betriebsstätten-Gründung)
Ausnahme-Genehmigungen der ausländischen und inländischen Finanzämter

Offene Fragen

Was wäre sicher zu stellen bzw. zu vermeiden, um diese Problematik der Betriebsstättengründung zu lösen bzw. nicht aufkommen zu lassen? Gibt es ggf. gewisse Fristen oder Zeiträume zu beachten?
Gibt es in den umliegenden Wohnstaaten berufsgenossenschaftliche Regelungen, Unterschiede, Ausschlüsse oder Restriktionen zu beachten?
Bei der der Durchführung von Dienstreisen und deren Abrechnung stellt sich die Frage, wo beginnt diese und welche Kosten werden erstattet?

Zu welchen anderen Erprobungsfeldern besteht ein enger Bezug?

Bezug zu 1.11 und 1.12

Vollständigen Ergebnisbericht herunterladen

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Footnotes

Deutsches Sozialversicherungsrecht muss dabei anwendbar sein. Den Rahmen dafür liefert die EG VO 883/2004 sowie das neu geschaffene multilaterale Rahmenübereinkommen. Quelle dazu: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Internationales/info-home-office-grenzgaenger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ↩